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06.09.2026

Friedrich Merz und die Erosion des Liberalen Rechtsstaats

Wer Friedrich Merz beobachtet, sieht einen Mann, der sich als Hüter bürgerlicher Vernunft inszeniert. Die Realität ist komplizierter. Denn was sich in den vergangenen Jahren unter seiner Führung beobachten lässt, ist kein gewöhnlicher Konservatismus. Es ist die systematische Erosion der Grundlagen, auf denen liberale Demokratie steht. Demokratien scheitern selten durch einen Putsch. Sie erodieren.

Sprache als politisches Werkzeug

Sprache ist kein Beiwerk der Politik, sie ist ihr Fundament. Merz hat das verstanden. Begriffe wie "Sozialtourismus", "Messermigrant" oder "Remigration" stammen nicht aus dem Vokabular der bürgerlichen Mitte. Sie kommen aus dem rechtsextremen Diskurs und wurden von dort in den Mainstream getragen, nicht durch die AfD, sondern durch den Vorsitzenden der CDU.

Das ist keine Nachlässigkeit. Es ist Methode. Wer Schutzsuchende sprachlich zu Kriminellen macht, bereitet den Boden für Maßnahmen vor, die ohne diese Sprache nicht mehrheitsfähig wären.

Der Tabubruch vom Februar 2025

Im Februar 2025 ließ Merz im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchsetzen. Die CDU hatte eine Brandmauer zu dieser Partei versprochen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Merz brach dieses Versprechen.

Das war kein taktischer Fehler. Es war eine Entscheidung, die er in Kauf nahm, weil der politische Nutzen die Kosten überwog. Was dabei normalisiert wurde, ist folgenreich: dass eine demokratische Volkspartei Mehrheiten mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei organisiert, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.

Recht als Selektivgut

Merz wirbt für sich als Verfassungspatriot. Die Praxis sieht anders aus.

Die von ihm geforderten und politisch durchgesetzten Zurückweisungen an deutschen Grenzen verstoßen nach übereinstimmender Einschätzung zahlreicher Verfassungsrechtler gegen die Dublin-Verordnung der EU und gegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Merz hat das nicht ignoriert, er hat es in Kauf genommen und politisch als Stärke verkauft.

Rechtsstaatlichkeit, die nur gilt wenn sie nützt, ist keine Rechtsstaatlichkeit. Sie ist eine Kulisse.

Zivilgesellschaft als Feindbild

Seenotrettungsorganisationen werden als Schlepper-Helfer geframt. Umweltorganis

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Schlagwörter: politik status
13.02.2026

Wie bewahren wir Widerstandsgeist in einem totalitären Überwachungsapparat?

Die Frage nach dem Widerstand in totalitären Systemen ist so alt wie die Tyrannei selbst. Doch das 21. Jahrhundert konfrontiert uns mit einer neuen Qualität der Unterdrückung: Einem digitalen Überwachungsapparat von beispielloser Reichweite und Effizienz. Während historische totalitäre Regime auf physische Gewalt und ideologische Mobilisierung angewiesen waren, verfügen moderne Machtsysteme über Technologien, die jede Regung des Widerstands im Keim ersticken können.

Susanna Zuboff beschreibt den ‚Überwachungskapitalismus' als System, das ‚sogar die Nischen besetzt, die in bisherigen totalitären Systemen noch frei geblieben sind'. Diese neue Form der Kontrolle operiert nicht mehr nur durch Repression, sondern durch Antizipation – sie verhindert Widerstand, bevor er entstehen kann.

Die Anatomie des digitalen Totalitarismus

Der moderne Überwachungsapparat unterscheidet sich fundamental von seinen historischen Vorläufern. Während die Stasi auf menschliche Informanten angewiesen war, sammeln heute Algorithmen kontinuierlich Daten über jeden Aspekt unseres Lebens. Diese Systeme analysieren nicht nur unser Verhalten, sondern können es vorhersagen und beeinflussen.

Die Perfektion dieses Systems liegt in seiner Unsichtbarkeit. Überwachung findet statt, ohne dass sie als solche wahrgenommen wird. Smartphone-Apps, Soziale Medien, digitale Zahlungssysteme – sie alle generieren Datenspuren, die ein detailliertes Profil jedes Individuums erstellen. Der ‚gläserne Mensch' ist längst Realität geworden.

Besonders perfide ist die Integration von Belohnungssystemen. Wie B.F. Skinners Experimente mit operanter Konditionierung zeigten, ist positive Verstärkung effektiver als Bestrafung. Social Media Likes, Kreditscores, PayBack, Gamification – das System erzieht zur Selbstoptimierung im Sinne der Macht.

Der Chilling Effect: Wie Überwachung Widerstand erstickt

Jeremy Benthams Panopticon wird heute durch Big Data realisiert. Das Wissen um die Möglichkeit der Überwachung reicht aus, um Konformität zu erzeugen. Menschen zensieren sich selbst, noch bevor externe Zensur nötig wird.

Dieser ‚Chilling Effect' manifestiert sich auf verschiedenen Ebenen:

    • Kommunikation wird selbstzensiert: Kritische Themen werden in digitaler Kommunikation vermieden.

    • Organisierung wird erschwert: Jede Gruppierung ist von Beginn an infiltriert durch digitale Überw

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Schlagwörter: status leben
25.11.2025

Warum ChatGPT und Claude schlechter werden - und welche Alternativen wirklich funktionieren

Die großen KI-Anbieter versprechen uns jeden Monat das nächste "revolutionäre" Modell. Doch wer die Tools täglich nutzt, merkt: Die neuen Versionen sind oft schlechter als ihre Vorgänger. Was als nützliches Werkzeug begann, wird systematisch zu unbrauchbarem Marketing-Spielzeug degradiert.

Das Muster: Von Nerd-Tool zu Mainstream-Müll

Sowohl OpenAI als auch Anthropic folgen dem gleichen destruktiven Pfad:

Phase 1 (2022-2023): Solide Modelle für Power-User

  • ChatGPT 3.5 und frühe GPT-4 Versionen: verlässlich, wenig Halluzinationen
  • Claude 3.5 Sonnet: präzise, granulare Kontrolle möglich
  • Fokus auf tatsächliche Nützlichkeit

Phase 2 (2024-2025): Der Mainstream-Push

  • Aggressive Vereinfachung der Benutzeroberflächen
  • Entfernung granularer Kontrollmöglichkeiten
  • Marketing-getriebene "Verbesserungen" die praktisch schlechter für alle "nicht-kreativen" Anwendungsfälle sind

Phase 3 (2025): Komplette Enshittification

  • GPT-5+ Modelle: Mehr Halluzinationen trotz "verbesserter Reasoning"
  • Claude 4.5+: Faktisch falsche Antworten werden zur Norm
  • Vendor Lock-In durch schrittweise Entfernung älterer, funktionierender Modelle

Warum Modelle schlechter werden: Die systemischen Ursachen

Falsche Trainingsincentives

Die Anbieter optimieren auf synthetische Benchmarks statt echter Nützlichkeit. Ein Modell das bei MMLU oder HumanEval gut abschneidet, aber bei praktischen Aufgaben versagt, wird trotzdem als "Verbesserung" vermarktet.

Besonders problematisch: Das Training belohnt Raten statt Ehrlichkeit. Modelle lernen lieber eine selbstbewusst falsche Antwort zu geben als zuzugeben, dass sie etwas nicht wissen. In vielen Fällen verteidigen sie sogar ihre falschen Antworten mit ausgedachten Quellen und nicht auffindbaren Fakten.

Verschlechterung der Trainingsdaten

Wer schaltet das Datentraining aus? Erfahrene Nutzer, die schlechte Outputs erkennen. Wer bleibt übrig? Gelegenheitsnutzer, die Halluzinationen nicht identifizieren können oder sogar als "kreativ" bewerten.

Das führt zu einem Teufelskreis: Die Modelle lernen hauptsächlich von Nutzern, die schlechten Output nicht korrigieren können. Gleichzeitig bekommen sie keine Korrekturen von kompetenten Nutzern, da diese die Datensammlung abschal

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Schlagwörter: status tipps
13.04.2023

Cookies sind mir egal!

Nerven Dich die ganzen verpflichtenden Cookie Warnungen auch so sehr?

Hate no more!

Lass einfach Deinen Browser alle Trackingcookies blocken und Cookiewarnungen akzeptieren. Vollautomatisch. Lass Dir das Netz nicht von konservativen Kackbratzen und Konzernen zerstören. Streck den Mittelfinger raus und kack zurück.

Wie?

Mit Browser Erweiterungen.

Zum einen gibt es die Erweiterung "I still don't care about cookies", die sämtliche Cookie Warnungne akzeptiert oder nur die nötigsten Cookies zulässt.

Uns kann das egal sein, weil wir im nächsten Schritt die DuckDuckGo Privacy Essentials installieren, die sämtliche Trackingcookies einfach wegblocken.

Kleine Warnung am Rande: Manch Seiten wie adidas.de, nike.com, vans.com o.ä. funktionieren ohne Tracking Cookies nicht richtig.

Am besten man lässt Seiten links liegen, die ohne Tracking Cookies nicht funktionieren. Allerdings wollen wir doch die freshen Sneaker kaufen, also kann man ggf. eine Ausnahme für diese Seiten in den DuckDuckGoPrivacy Essentials hinzufügen, wenn unbedingt nötig.

Chrome:

I still don't care about cookies
DuckDuckGo Privacy Essentials
 

Firefox:

I still don't care about cookies
DuckDuckGo Privacy Essentials


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Schlagwörter: web tipps status
24.09.2022

Snowflake

DiagramFunktionsweise von Snowflake

Snowflake ist eine Browser Erweiterung die es Menschen ohne zensierten Internetzugang ermöglicht anderen Menschen mit zensiertem Internetzugang vollkommen anonym einen Proxy zur Verfügung zu stellen um unzensiert ins Internet zu kommen.

Aktuell können z.B. Menschen im Iran nicht mit ihren Familien im Ausland kommunizieren. Die Lage ist angespannt, das Internet wurde schon mehrmals "abgeschaltet", was technisch allerdings "blockiert" lauten müsste, da man mit entsprechender Technik wie Tor, die Blockaden umgehen und weiterhin Daten senden und empfangen kann. Dafür braucht es aber möglichst viele Torproxys, die zur Aussenwelt vermitteln, da man theoretisch auch große statische Tor Proxys blocken kann, braucht es möglichst viele Proxys.

Wenn Du also Menschen helfen möchtest Kontakt zur Aussenwelt zu erhalten, überlege doch Snowflake zu installieren.

Es ist absolut risikofrei, man wird nicht mal merken das es installiert ist, bis auf das Icon im Browser und das gute Gefühl Menschen geholfen zu haben.
 


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Schlagwörter: status netz politik
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