Friedrich Merz und die Erosion des Liberalen Rechtsstaats
Wer Friedrich Merz beobachtet, sieht einen Mann, der sich als Hüter bürgerlicher Vernunft inszeniert. Die Realität ist komplizierter. Denn was sich in den vergangenen Jahren unter seiner Führung beobachten lässt, ist kein gewöhnlicher Konservatismus. Es ist die systematische Erosion der Grundlagen, auf denen liberale Demokratie steht. Demokratien scheitern selten durch einen Putsch. Sie erodieren.
Sprache als politisches Werkzeug
Sprache ist kein Beiwerk der Politik, sie ist ihr Fundament. Merz hat das verstanden. Begriffe wie "Sozialtourismus", "Messermigrant" oder "Remigration" stammen nicht aus dem Vokabular der bürgerlichen Mitte. Sie kommen aus dem rechtsextremen Diskurs und wurden von dort in den Mainstream getragen, nicht durch die AfD, sondern durch den Vorsitzenden der CDU.
Das ist keine Nachlässigkeit. Es ist Methode. Wer Schutzsuchende sprachlich zu Kriminellen macht, bereitet den Boden für Maßnahmen vor, die ohne diese Sprache nicht mehrheitsfähig wären.
Der Tabubruch vom Februar 2025
Im Februar 2025 ließ Merz im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchsetzen. Die CDU hatte eine Brandmauer zu dieser Partei versprochen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Merz brach dieses Versprechen.
Das war kein taktischer Fehler. Es war eine Entscheidung, die er in Kauf nahm, weil der politische Nutzen die Kosten überwog. Was dabei normalisiert wurde, ist folgenreich: dass eine demokratische Volkspartei Mehrheiten mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei organisiert, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.
Recht als Selektivgut
Merz wirbt für sich als Verfassungspatriot. Die Praxis sieht anders aus.
Die von ihm geforderten und politisch durchgesetzten Zurückweisungen an deutschen Grenzen verstoßen nach übereinstimmender Einschätzung zahlreicher Verfassungsrechtler gegen die Dublin-Verordnung der EU und gegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Merz hat das nicht ignoriert, er hat es in Kauf genommen und politisch als Stärke verkauft.
Rechtsstaatlichkeit, die nur gilt wenn sie nützt, ist keine Rechtsstaatlichkeit. Sie ist eine Kulisse.
Zivilgesellschaft als Feindbild
Seenotrettungsorganisationen werden als Schlepper-Helfer geframt. Umweltorganis
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