Friedrich Merz und die Erosion des Liberalen Rechtsstaats
Wer Friedrich Merz beobachtet, sieht einen Mann, der sich als Hüter bürgerlicher Vernunft inszeniert. Die Realität ist komplizierter. Denn was sich in den vergangenen Jahren unter seiner Führung beobachten lässt, ist kein gewöhnlicher Konservatismus. Es ist die systematische Erosion der Grundlagen, auf denen liberale Demokratie steht. Demokratien scheitern selten durch einen Putsch. Sie erodieren.
Sprache als politisches Werkzeug
Sprache ist kein Beiwerk der Politik, sie ist ihr Fundament. Merz hat das verstanden. Begriffe wie "Sozialtourismus", "Messermigrant" oder "Remigration" stammen nicht aus dem Vokabular der bürgerlichen Mitte. Sie kommen aus dem rechtsextremen Diskurs und wurden von dort in den Mainstream getragen, nicht durch die AfD, sondern durch den Vorsitzenden der CDU.
Das ist keine Nachlässigkeit. Es ist Methode. Wer Schutzsuchende sprachlich zu Kriminellen macht, bereitet den Boden für Maßnahmen vor, die ohne diese Sprache nicht mehrheitsfähig wären.
Der Tabubruch vom Februar 2025
Im Februar 2025 ließ Merz im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchsetzen. Die CDU hatte eine Brandmauer zu dieser Partei versprochen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Merz brach dieses Versprechen.
Das war kein taktischer Fehler. Es war eine Entscheidung, die er in Kauf nahm, weil der politische Nutzen die Kosten überwog. Was dabei normalisiert wurde, ist folgenreich: dass eine demokratische Volkspartei Mehrheiten mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei organisiert, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.
Recht als Selektivgut
Merz wirbt für sich als Verfassungspatriot. Die Praxis sieht anders aus.
Die von ihm geforderten und politisch durchgesetzten Zurückweisungen an deutschen Grenzen verstoßen nach übereinstimmender Einschätzung zahlreicher Verfassungsrechtler gegen die Dublin-Verordnung der EU und gegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Merz hat das nicht ignoriert, er hat es in Kauf genommen und politisch als Stärke verkauft.
Rechtsstaatlichkeit, die nur gilt wenn sie nützt, ist keine Rechtsstaatlichkeit. Sie ist eine Kulisse.
Zivilgesellschaft als Feindbild
Seenotrettungsorganisationen werden als Schlepper-Helfer geframt. Umweltorganis
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Snowflake
Funktionsweise von SnowflakeSnowflake ist eine Browser Erweiterung die es Menschen ohne zensierten Internetzugang ermöglicht anderen Menschen mit zensiertem Internetzugang vollkommen anonym einen Proxy zur Verfügung zu stellen um unzensiert ins Internet zu kommen.
Aktuell können z.B. Menschen im Iran nicht mit ihren Familien im Ausland kommunizieren. Die Lage ist angespannt, das Internet wurde schon mehrmals "abgeschaltet", was technisch allerdings "blockiert" lauten müsste, da man mit entsprechender Technik wie Tor, die Blockaden umgehen und weiterhin Daten senden und empfangen kann. Dafür braucht es aber möglichst viele Torproxys, die zur Aussenwelt vermitteln, da man theoretisch auch große statische Tor Proxys blocken kann, braucht es möglichst viele Proxys.
Wenn Du also Menschen helfen möchtest Kontakt zur Aussenwelt zu erhalten, überlege doch Snowflake zu installieren.
Es ist absolut risikofrei, man wird nicht mal merken das es installiert ist, bis auf das Icon im Browser und das gute Gefühl Menschen geholfen zu haben.
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Wählt die Partei - Sie ist sehr gut!
Der einzige Wahlwerbespot zur Europawahl 2019 auf meiner Webseite.
Wenn Satiriker bessere Politik machen als Politiker und Politiker sich in ihren Aussagen von Satirikern kaum noch unterscheiden lassen, ist es Zeit für:
Die Partei - Besser als nix! Geh am 26. Mai wählen! Überlasse Europa nicht den Konzernen und Rechtspopulisten!
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Nothing to hide, but much to lose
I live in a country generally assumed to be a dictatorship. One of the Arab spring countries. I have lived through curfews and have seen the outcomes of the sort of surveillance now being revealed in the US. People here talking about curfews aren't realizing what that actually FEELS like. It isn't about having to go inside, and the practicality of that. It's about creating the feeling that everyone, everything is watching. A few points:
1) the purpose of this surveillance from the governments point of view is to control enemies of the state. Not terrorists. People who are coalescing around ideas that would destabilize the status quo. These could be religious ideas. These could be groups like anon who are too good with tech for the governments liking. It makes it very easy to know who these people are. It also makes it very simple to control these people.
Lets say you are a college student and you get in with some people who want to stop farming practices that hurt animals. So you make a plan and go to protest these practices. You get there, and wow, the protest is huge. You never expected this, you were just goofing off. Well now everyone who was there is suspect. Even though you technically had the right to protest, you're now considered a dangerous person.
With this tech in place, the government doesn't have to put you in jail. They can do something more sinister. They can just email you a sexy picture you took with a girlfriend. Or they can email you a note saying that they can prove your dad is cheating on his taxes. Or they can threaten to get your dad fired. All you have to do, the email says, is help them catch your friends in the group. You have to report back every week, or you dad might lose his job. So you do. You turn in your friends and even though they try to keep meetings off grid, you're reporting on them to protect your dad.
2) Let's say number one goes on. The country is a weird place now. Really weird. Pretty soon, a movement springs up like occupy, except its bigger this time. People are really serious, and they are saying they want a government without this power. I guess people are realizing that it is a serious deal. You see on the news that tear gas was fired. Your friend calls you, frantic. They're shooting people. Oh my god. you never signed up for this. You say, fuck it. My dad might lose his job but I won't be responsible for anyone dying. That's going too
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Sinnvoller Weihnachten
Das ganze Jahr über Lebensmittel weg geschmissen, Schrott gekauft, Ausbeuter unterstützt.
Da ist es an der Zeit auch mal etwas gutes für das eigene Karma zu tun und etwas uneigennütziges zu unterstützen.
Z.B. Geburtsurkunden für Thailändische Waisenkinder, die ansonsten ohne Namen, ohne Rechte und ohne Umwege auf dem Strassenstrich landen. Zu hart? Ja, tut mir auch Leid Deine schöne Vorweihnachtszeit mit lecker Keksen und Glühpunsch gestört zu haben.
Kauf Dir doch ein besseres Gewissen bei Plan und rette ein Kinderleben oder unterstütze eine Familie mit Hühnern und Ziegen und erzähle es Deineen Freunden und Bekannten.
http://www.plan-deutschland.de/helfen-mit-plan/sinnvoll-schenken/start/
P.S. Ich bin selber Plan Pate und meine die Aufforderung trotz ironischer Untertönen durchaus ernst! Wann wenn nicht zu Weihnachten spenden.
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