Friedrich Merz und die Erosion des Liberalen Rechtsstaats

Wer Friedrich Merz beobachtet, sieht einen Mann, der sich als Hüter bürgerlicher Vernunft inszeniert. Die Realität ist komplizierter. Denn was sich in den vergangenen Jahren unter seiner Führung beobachten lässt, ist kein gewöhnlicher Konservatismus. Es ist die systematische Erosion der Grundlagen, auf denen liberale Demokratie steht. Demokratien scheitern selten durch einen Putsch. Sie erodieren.

Sprache als politisches Werkzeug

Sprache ist kein Beiwerk der Politik, sie ist ihr Fundament. Merz hat das verstanden. Begriffe wie "Sozialtourismus", "Messermigrant" oder "Remigration" stammen nicht aus dem Vokabular der bürgerlichen Mitte. Sie kommen aus dem rechtsextremen Diskurs und wurden von dort in den Mainstream getragen, nicht durch die AfD, sondern durch den Vorsitzenden der CDU.

Das ist keine Nachlässigkeit. Es ist Methode. Wer Schutzsuchende sprachlich zu Kriminellen macht, bereitet den Boden für Maßnahmen vor, die ohne diese Sprache nicht mehrheitsfähig wären.

Der Tabubruch vom Februar 2025

Im Februar 2025 ließ Merz im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchsetzen. Die CDU hatte eine Brandmauer zu dieser Partei versprochen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Merz brach dieses Versprechen.

Das war kein taktischer Fehler. Es war eine Entscheidung, die er in Kauf nahm, weil der politische Nutzen die Kosten überwog. Was dabei normalisiert wurde, ist folgenreich: dass eine demokratische Volkspartei Mehrheiten mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei organisiert, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.

Recht als Selektivgut

Merz wirbt für sich als Verfassungspatriot. Die Praxis sieht anders aus.

Die von ihm geforderten und politisch durchgesetzten Zurückweisungen an deutschen Grenzen verstoßen nach übereinstimmender Einschätzung zahlreicher Verfassungsrechtler gegen die Dublin-Verordnung der EU und gegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Merz hat das nicht ignoriert, er hat es in Kauf genommen und politisch als Stärke verkauft.

Rechtsstaatlichkeit, die nur gilt wenn sie nützt, ist keine Rechtsstaatlichkeit. Sie ist eine Kulisse.

Zivilgesellschaft als Feindbild

Seenotrettungsorganisationen werden als Schlepper-Helfer geframt. Umweltorganisationen als staatsfeindliche Akteure. Wer gegen Merz-Politik demonstriert oder Kritik äußert, riskiert, als Extremist eingestuft zu werden.

Es bleibt nicht bei Rhetorik. Unter der Bundesregierung wird aktiv diskutiert, kritischen NGOs die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das ist kein symbolischer Akt: Ohne Gemeinnützigkeit entfallen Spendenabzüge, Förderungen und in vielen Fällen die finanzielle Grundlage des Betriebs. Organisationen, die unbequeme Arbeit leisten, sollen nicht verboten, sondern ausgetrocknet werden. Das Ziel ist dasselbe, der Weg ist sauberer.

Am 2. Juli 2026 beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Wer künftig Auskunft will, soll ein berechtigtes Interesse nachweisen, die Gebühren sollen die vollen Kosten decken, und Vereine, Initiativen und Verlage sollen ganz ausgeschlossen werden. Bisher musste nicht die Antragstellerin begründen, warum sie Informationen haben will, sondern der Staat musste darlegen, warum sie nicht herausgegeben werden können. Das wird umgekehrt.

Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor, der das Gesetz aus eigener Erfahrung kennt: Im Rahmen seiner Nebentätigkeiten für das Unternehmen Augustus Intelligence nutzte Amthor 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben. Gleichzeitig erhielt er Aktienoptionen und einen Direktorenposten bei Augustus Intelligence. Dieser Fall wurde durch eine Informationsfreiheitsanfrage aufgedeckt. Ebenso wären ohne das bisherige IFG die Maskenaffäre um Jens Spahn, der Mautskandal um Andreas Scheuer und die Lobbyaffäre um Amthor selbst wohl nie öffentlich geworden.

Das ist ein bekanntes Muster aus politischen Systemen, die auf dem Weg sind, ihren liberalen Charakter zu verlieren: Die Delegitimierung der Zivilgesellschaft geht immer der Einschränkung ihrer Rechte voraus. Wer NGOs als kriminell darstellt, bereitet vor, sie als kriminell zu behandeln. Wer ihnen die finanzielle Basis entzieht, muss sie nicht verbieten. Und wer Transparenz verteuert und an Bedingungen knüpft, macht sie zur Ausnahme statt zur Regel.

Der Fall Kruschinski

Im Januar 2025 wurden in Menden Graffiti gegen Merz gesprüht. Im April wurde die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden kurz vor ihrem Abitur durchsucht. Beschlagnahmt wurden Laptop, Handy und Notizbücher.

Das Landgericht Arnsberg bewertete den Durchsuchungsbeschluss später als rechtswidrig: Kein offizieller Antrag der Staatsanwaltschaft, kein direkter Kontakt zum Ermittlungsrichter. Ein Richter auf Probe unterzeichnete den Beschluss am Amtsgericht Arnsberg, dessen Direktorin Charlotte Merz ist, die Ehefrau des Bundeskanzlers.

Ein weiterer ermittelnder Polizeibeamter war CDU-Mitglied und im Vorstand des beschmierten Schützenvereins. Eine direkte Einflussnahme von Charlotte Merz ist nicht belegt. Was bleibt, ist ein institutionelles Geflecht, das eine 17-jährige Kritikerin mit dem vollen Gewicht des Staatsapparats trifft, während ihr Schaden nicht weiter gerichtlich verfolgt wird.

Merz selbst klagte gegen Jugendliche wegen Satire-Plakaten. "Merz leck Eier" ist politisch ungeschliffene Kritik, aber sie ist Kritik, keine Bedrohung, kein Aufruf zur Gewalt, kein Angriff auf seine Person. In einer gefestigten Demokratie gilt: Wer Macht ausübt, muss Kritik aushalten, auch rohe.

Dass Merz dennoch klagte, sagt etwas über sein Verhältnis zu Dissens. Nicht jeder, der anderer Meinung ist, hat die Mittel, eine Klage abzuwehren. Gerade Jugendliche haben sie in der Regel nicht. Der Einsatz juristischer Mittel gegen politisch Schwächere ist kein Zeichen von Stärke, es ist ein Mittel der Einschüchterung. Die Botschaft ist nicht das Urteil, sondern das Verfahren selbst: Wer Merz kritisiert, muss damit rechnen, dass es Konsequenzen hat.

Das Ziel ist Normalisierung der Selbstzensur. Wenn sich herumspricht, dass eine Satire-Aktion eine Hausdurchsuchung oder ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann, werden weniger Menschen zur Sprühflasche greifen, weniger Plakate malen, weniger laut sein. Merz muss nicht jeden Fall gewinnen. Es reicht, dass die Drohkulisse steht. Politische Apathie und Rückzug aus dem öffentlichen Diskurs sind kein Nebeneffekte dieser Strategie, sie sind ihr Zweck.

Führungsstil und Machtverständnis

Aus der eigenen Fraktion wird Merz als jemand beschrieben, der Entscheidungen zentralisiert, kollegiale Strukturen umgeht und Widerspruch nicht als Input, sondern als Loyalitätsproblem bewertet. Das ist kein demokratisches Führungsverständnis, das ist das Selbstverständnis eines Managers, dem Kontrolle lästig ist.

Dieses Muster hat Konsequenzen, die über den internen Betrieb einer Partei hinausgehen. Wer innerparteiliche Kontrolle als Hindernis behandelt, behandelt institutionelle Kontrolle als nächstes genauso. Die Bereitschaft, EU-Recht zu umgehen, Verfassungsrechtler zu ignorieren und mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei zu paktieren, ist kein Widerspruch zum beschriebenen Führungsstil. Sie ist eine logische Fortsetzung in der Realpolitik.

Hinzu kommt das Verhältnis zur Öffentlichkeit. Merz kommuniziert nicht, er verkündet. Kritische Nachfragen werden als feindselig geframt, unbequeme Fakten als Kampagne. Das Bild, das er von sich selbst zeichnet, ist das eines Mannes, der die Wahrheit kennt und von Ideologen und Schwächlingen umgeben ist, die ihn daran hindern, das Richtige zu tun. Das ist keine politische Haltung. Das ist ein Ressentiment, das zur Staatsräson erhoben wird.

Demokratie erfordert die Bereitschaft, Macht zu teilen, Kontrolle zu akzeptieren und Kritik als legitim anzuerkennen. Wer das strukturell verweigert, hat ein Problem mit Demokratie, unabhängig davon, ob er ihre Formen noch wahrt.

Einschätzung

Friedrich Merz ist kein Faschist. Aber er betreibt systematisch das, was Politikwissenschaftler als illiberalen Rechtspopulismus beschreiben: die formelle Aufrechterhaltung demokratischer Strukturen bei gleichzeitiger Aushöhlung dessen, was sie im Kern ausmacht.

Zivilgesellschaft wird delegitimiert. Recht als Mittel, nicht Maßstab. Kritiker werden mit staatlichen Mitteln unter Druck gesetzt. Rechtsextreme Positionen werden sprachlich und parlamentarisch salonfähig gemacht. Der Führungsstil zentralisiert Macht und marginalisiert Kontrolle.

Das ist kein Zufall, es ist ein kohärentes Muster.

Faschismus entstand historisch nie als plötzlicher Systembruch. Er entstand als schleichende Erosion, durch Normalisierung, durch Präzedenzfälle, durch die sukzessive Verschiebung dessen, was als akzeptabel gilt. Wer dieses Muster erkennt, ist nicht paranoid. Er ist aufmerksam.

Aufmerksamkeit ist im Moment das Mindeste, was unsere Demokratie braucht.

Alle im Artikel genannten Vorgänge sind durch öffentlich zugängliche Quellen belegt, darunter Berichte des WDR-Magazins Westpol, Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und Entscheidungen des Landgerichts Arnsberg.